Soforthilfe-Zuschuss Bund // Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen in Sachsen

Seit dem 30.03.2020 ist eine Antragstellung für den Soforthilfe-Zuschuss Bund für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe möglich, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Antragsberechtigt sind:

  • Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen, mit maximal 10 MA (Vollzeitäquivalente), welche wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Die Unternehmen müssen ihren Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen haben.
  • Die/der Antragsteller:in muss versichern, dass sie/er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Umfang des Soforthilfe-Zuschusses:

Die Soforthilfe dient der Existenzsicherung und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit (Überbrückung von Liquiditätsenpässen) von Unternehmen bzw. Soloselbstständigen und Freiberufler:innen im Haupterwerb, in Folge der Corona-Krise:

  • Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten:
    einmaliger Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten:
    einmaliger Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für drei Monate

Was wird gefördert:

Der Soforthilfe-Zuschuss wird als Billigkeitsleistung (es besteht keine rechtliche Verpflichtung) zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb der Antragsstellenden voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Geltend gemacht werden können laufende Betriebskosten, regelmäßig wiederkehrender und vertraglich gebundener Aufwand. Die IHK Halle/Dessau hat dies beispielhaft konkretisiert:

  • Abfallentsorgung (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Beiträge (IHK, Handwerkskammer etc.)
  • Beratungsausgaben (laufende Rechtsanwalts-, Unternehmensberaterkosten)
  • Betriebliche Versicherungen (BG, Betriebshaftpflicht, Kfz…)
  • Abo: Literatur, Zeitschriften
  • Buchführungskosten/Steuerberatung (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Büro- und Verpackungsmaterial (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Kraftfahrzeugausgaben (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Kontoführungs- und GEMA-Gebühren
  • Leasinggebühren (Raten inklusive Tilgung)
  • Mieten (inklusive Nebenkosten und Energie)
  • Rundfunkbeitrag
  • Reparatur/Instandhaltungsverträge (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Sonstige Ausgaben (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Telefon, Fax, Handy, Internet (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Werbung und Vertriebsausgaben (laufende vertraglich gebundene Kosten)
  • Zinszahlungen für Kredite

In den letzten Tagen für viel Wirbel gesorgt hat, da bis dato (01.04.2020) bundesweit uneinheitlich gehandhabt, die Frage nach der Förderfähigkeit des ausfallenden Unternehmerlohns aufgrund von Corona-bedingten Umsatzverlusten. Der Bundesverband KREATIVE DEUTSCHLAND hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht (31.02.2020), in welcher gefordert wurde, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern dahingehend zu präzisieren ist, dass die Zuschüsse auch für die Auszahlung eines Unternehmergehalts verwendet werden dürfen um dadurch eine einheitliche Anwendung der Auszahlung der Zuschüsse in den Ländern sicherzustellen.

In dieser Fragestellung gibt es nun Klarheit: Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) via Sächsisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft – KREATIVES SACHSEN am 01.04.020 informierte, deckt der Bundeszuschuss den Unternehmerlohn nicht. Grundsätzlich ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Öffnung der Grundsicherung („Corona-Grundsicherung“) gegeben. Die Finanzierung des Unternehmerlohns geht im Rahmen des „Sachsen hilft sofort“ – Darlehensprogramms zu beantragen, wenn die Darlehenshöhe mindestens 5000 Euro beträgt.

Damit folgt das Land Sachsen den Vorgaben des Bundes ( vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) „Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes„, datiert auf den 30.03.2020).

Was sonst noch sehr wichtig ist:

  • Eine Kumulierung mit dem Soforthilfe Darlehen des Freistaat Sachsen “ Sachsen hilft sofort“ ist grundsätzlich möglich.Antragsteller:innen können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss beantragen. Für den über den Bundes-Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten, sowie einen weiteren Monat kann das „Sachsen hilft sofort“-Darlehen beantragt werden.Ist bereits ein „Sachsen hilft sofort“-Darlehen bereits beantragt, bewilligt oder ausgezahlt, kann und sollte der Bundes-Zuschuss dennoch in voller Höhe beantragt werden um für den beantragten Zeitraum die realen Betriebskosten zu decken, die durch den Corona-bedingten Umsatzausfall entstanden sind. Wenn darüber hinaus noch Liquiditätsebedarf besteht, kann dieser mit dem „Sachsen hilft sofort“-Darlehen finanziert werden und das darüber hinausgehende Darlehen soll dann, z.B. durch eine Sondertilgung, zurückgezahlt werden.Mit dem Soforthilfe-Zuschuss Bund kann das Soforthilfe Darlehen „Sachsen hilft sofort“ jederzeit durch eine Sondertilung zurückgezahlt werden. 

 

  • Die Soforthilfe ist steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen, wirkt sich aber erst dann aus, wenn wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Beantragung Soforthilfe-Zuschuss Bund

Die Beantragung erfolgt online via Sächsische Aufbaubank (SAB) bis spätestens 31.05.2020.

 

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Quellen:

www.coronavirus-sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitgeber  (Stand 31.03.2020)

Sächsische Aufbaubank – SAB / Förderprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ (Stand 01.04.2020)

via Kreatives Leipzig e.V. (https://www.kreatives-leipzig.de/)

#DASistLeipzig ist ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt, initiiert von Kreatives Leipzig e.V., Livekommbinat Leipzig e.V. und der Initiative Leipzig + Kultur.

Hier gibts Infos, Support und Veranstaltungen aus der Leipziger Kultur- und Kreativszene für Leipzig und die Szene.

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