Sachsen hilft sofort // Soforthilfe-Darlehen des Freistaat Sachsen

(23.03.2020 / 14.04.2020) Der Freistaat Sachsen bietet seit dem 23. März 2020 ein Soforthilfe-Darlehen für Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

Am 30.03.2020 veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bereits folgende Zahlen:

Bis heute Vormittag gingen 8.988 Anträge ein, 1.748 mit einem Volumen von 61,8 Millionen Euro wurden bereits bewilligt.

Sachsen hilft sofort – Soforthilfe-Darlehen des Freistaat Sachsen

Antragsberechtigt in Bezug auf die Kultur- und Kreativwirtschaft sind:

  • Freiberufler:innen, Einzelunternehmer:innen und Kleinstunternehmen (im Haupterwerb), die ihren Sitz in Sachsen haben und deren Jahresumsatz 1 Mio. Euro nicht übersteigt. Die Antragsteller:innen müssen zudem versichern können, dass ihr Unternehmen zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund war und dass sie aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise (z.B. durch Absage von Aufträgen und Veranstaltungen) ein Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr haben bzw. erwarten.
  • Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. EUR (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)

Nicht gefördert werden:

  • Selbstständige, die die Tätigkeit im Nebenerwerb ausüben
  • Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)
  • Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)
  • Eigenbetriebe von Gebietskörperschaften und Unternehmen im Eigentum von Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)

Gefördert wird:

  • Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.
  • Bei Einzelunternehmen/Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft kann der Unternehmerlohn gefördert werden, wenn dieser in den nächsten vier Monaten 6.500 EUR nicht übersteigt. (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)

Darlehenshöhe  und -dauer:

  • Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 bis zu 1 Mio. EUR ist die Darlehenshöhe auf 50.000 EUR begrenzt.
  • Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. EUR ist die Darlehenshöhe auf 100.000 EUR begrenzt. (aktualisierte Ergänzung vom 14.04.2020)

In besonders zu begründenden Ausnahmefällen kann im Einzelfall auch ein Höchstbetrag von bis zu 100.000 EUR nach einem Zeitraum von vier Monaten im Rahmen einer Aufstockung auf den Regelbetrag gewährt werden, wenn nachweisbar ein höherer Bedarf besteht.

Das Darlehen wird als zinsloses, am Liquiditätsbedarf gemessenes Nachrang-Darlehen für zunächst 4 Monate gewährt.

Rückzahlung:
Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss in den ersten drei Jahren nicht zurück gezahlt werden. Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreien Zeit quartalsweise bzw. auf Antrag auf Grundlage einer individueller Tilgungsvereinbarung mit der SAB.

Stundungen sind möglich, sofern sich die/der Darlehensnehmer:in vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Zudem kann die Rückzahlungsforderung auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich die/der Darlehensnehmer:in in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet. Das wird immer dann anzunehmen sein, wenn auch nach der tilgungsfreien Zeit die Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausgestanden sind und eine existenzielle Notlage zur Folge haben oder andere Gründe vorliegen, die zur gleichen Folge führen.

Was sonst noch sehr wichtig ist:

  • Eine Kumulierung mit dem Soforthilfe -Zuschuss Bund ist grundsätzlich möglich. Antragsteller:innen können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss beantragen. Für den über den Bundes-Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten, sowie einen weiteren Monat kann das „Sachsen hilft sofort“-Darlehen beantragt werden.Ist bereits ein „Sachsen hilft sofort“-Darlehen bereits beantragt, bewilligt oder ausgezahlt, kann und sollte der Bundes-Zuschuss dennoch in voller Höhe beantragt werden um für den beantragten Zeitraum die realen Betriebskosten zu decken, die durch den Corona-bedingten Umsatzausfall entstanden sind. Wenn darüber hinaus noch Liquiditätsebedarf besteht, kann dieser mit dem „Sachsen hilft sofort“-Darlehen finanziert werden und das darüber hinausgehende Darlehen soll dann, z.B. durch eine Sondertilgung, zurückgezahlt werden.Mit dem Soforthilfe-Zuschuss Bund kann das Soforthilfe Darlehen „Sachsen hilft sofort“ jederzeit durch eine Sondertilung zurückgezahlt werden. 

 

Beantragung Darlehen „Sachsen hilft sofort“

Die Beantragung erfolgt via Sächsische Aufbaubank (SAB). Das so genannte Staastdarlehen kann schnell und flexibel ausgegeben werden, da die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert. Eine umfangreiche Bonitätsprüfung für die Gewährung der Kredite entfällt.

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

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Quellen:
www.coronavirus-sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitgeber  (abgerufen am 01.04.2020)

Sächsische Aufbaubank – SAB / Förderprogramm „Sachsen hilft sofort“ (Stand 01.04.2020, aktualisiert am 14.04.2020)

via Kreatives Leipzig e.V. (https://www.kreatives-leipzig.de/)

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