Leipziger Stadtrat // 5 Millionen für Soloselbstständige in Leipzig // Zuschussprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ beschlossen

(29.04.2020)  Am heutigen Tag, dem 29. April 2020, hat der Leipziger Stadtrat für ein Hilfsprogramm für Soloselbständige im gewerblichen, freiberuflichen und künstlerischen Bereich entschieden.

Als Anlass des Hilfsprogramm verweist die Vorlage auf folgende Aspekte:

Viele Leipziger Solo-Selbstständige und Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter erleiden durch die Corona-Krise gravierende wirtschaftliche Einbrüche. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren unter den Bedingungen der Krise nicht oder nur beschränkt.

Insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft hat wesentlich zu dem besonderen Flair und weltweiten Image der Stadt Leipzig als junge und kreative Stadt beigetragen. Vielfältige Kultur- und Veranstaltungsprogramme machen den Standort attraktiv. Erst im Januar 2020 hat die New York Times Leipzig als eines der „52 Places to Go“ gekürt. Dies geschah vor allem aufgrund beliebter Anziehungspunkte wie Galerien, Clubs sowie das lebendige Nachtleben. In dieser nie dagewesenen existenziellen Krise braucht die Branche die Unterstützung der Stadtverwaltung.

Hier geht es direkt zur beschlossenen Vorlage:
Vorlage VII-DS-01126-DS-01 Neufassung – Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ – für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO) (29.04.)

Abstimmungsergebnis: 40 Ja / 25 Nein / 2 Enthaltung

Abstimmung zum Hilfsprogramm für Soloselbstständige in der Stadtratssitzung am 29.04.2020 / Screenshot Live-Stream via leipzig.de/ratsversammlung
Abstimmung zum Hilfsprogramm für Soloselbstständige in der Stadtratssitzung am 29.04.2020 / Screenshot Live-Stream via leipzig.de/ratsversammlung

 

Dieser Entscheidung ging einem über Wochen stattfindender intensiver Austausch zwischen den Vertretungen aus der Leipziger Kultur- und Kreativszene (Kreatives Leipzig e.V., Initiative Leipzig + Kultur,  Livekommbinat Leipzig e.V.) mit dem Dezernat Kultur und dem Amt für Wirtschaftsförderung voraus.
Wöchentlich haben wir die Bedarfe von Leipziger Soloselbstständigen eingebracht (Wir etablieren gemeinsam einen wöchentlichen Krisenstab Kultur (18.03.)), proaktiv Hilfsangebote, Hilfsgesuche und online stattfindende Veranstaltungen von Kultur- und Kreativschaffenden online präsentiert,  (Initiierung und Realisierung des Portals #DASistLeipzig durch die Akteur*innen der Kultur- und Kreativszene in Leipzig (27.03.)), offen kritisch kommuniziert (Offener Brief an Leipziger OBM Burkhard Jung (02.04.)) und konstruktiv an der Erarbeitung des konkreten Hilfsprogramms für das Amt für Wirtschaftsförderung und dem Kulturamt Leipzig mitgewirkt und die Anforderung öffentlich protokolliert.

Wir haben uns als Interessenvertretung der Leipziger Kultur- und Kreativszene in den letzten Wochen solidarisch für alle Leipziger Soloselbstständigen intensiv eingebracht. Mit Erfolg!  #MiteinanderFüreinander

Was wir als Interessenverbände der Kultur- und Kreativszene gefordert haben und was entsprechend Vorlage am 29.04.2020 beschlossen wurde:

1. Die Soforthilfe wird verstanden als Unterstützung der/des unternehmerisch tätigen Selbstständigen, ungeachtet seiner privaten Lebenssituation und der damit einhergehenden finanziellen Rahmenbedingungen.

Aus der Vorlage:

Da die Mittel nicht für alle Solo-Selbstständigen ausreichen werden, ist eine Auswahl über Kriterien notwendig, die die Betroffenheit und die Hilfsbedürftigkeit beschreiben (siehe unten). Mitnahmeeffekte sollen möglichst vermieden werden.

Dennoch soll ein einfaches Verfahren angeboten werden, um die Antragsteller nicht auf ein sozialhilfeähnliches Verfahren verweisen zu müssen. Die Privatsphäre der Antragsteller und vor allem dessen Angehörige sollen nach Möglichkeit unberührt bleiben. Im Vordergrund steht die unternehmerische Tätigkeit des Antragstellers und es erfolgt – wie bei Zuschussprogrammen des Bundes – keine Abfrage der privaten Vermögenssituation. Auch auf eine Prüfung der Einkommen weiterer Haushaltsangehöriger wird daher bewusst verzichtet.

2. Die Soforthilfe wird als zweckungebundener Zuschuss ausgereicht. // Der Zuschuss kann somit als Unternehmerlohn eingesetzt werden.

Aus der Vorlage:

Die Förderung wird zweckgebunden zur Finanzierung des eigenen Unternehmerlohnes (Lebensunterhaltes) mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der selbstständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit für den Leistungszeitraum gewährt.

Nach Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.

In Abweichung der Rahmenrichtlinie (Ziffer 6.4.1) können nicht nur Kosten des Lebens­unterhaltes gefördert werden, die nach Antragstellung entstehen. Ausnahmsweise können bereits Kosten anerkannt werden, die zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des Programmes entstanden sind. Nach Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind. Für Zwecke dieses Programms gelten als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmers an seinen Alleingeschäftsführer / Gesellschafter.

 

3. Die Soforthilfe wird kumulativ zur Corona Grundsicherung (staatliche Leistung, die den Mindestbedarf deckt) ausgereich// Eine etwaige Differenz kann bei Umsatztotalverlust als Zuverdienst gewertet werden.

Aus der Vorlage:

Die Antragsteller müssen sich vorab entscheiden, welche staatliche Hilfen sie im Leistungszeitraum in Anspruch nehmen. Auf Arbeitslosengeld sind Leistungen nach diesem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ anzurechnen. Denn: beide Hilfen verfolgen das gleiche Ziel, den Lebensunterhalt zu sichern.

Die Antragsteller müssen daher bestätigen,

  • dass sie für die Projektlaufzeit nicht gleichzeitig folgende staatliche Leistungen beantragt haben oder beantragen werden und falls doch, hierüber informieren: Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II
  • sie versucht haben, ihre betriebliche Liquidität durch betriebsinterne ergebniswirksame Maßnahmen zu verbessern (Kostensenkung, andere Umsatzquellen), jeweils anwendbare Zuschussprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu verbessern, insbesondere:  Corona-Soforthilfe Bund,  Schutzschirm des Freistaates Sachsens für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft (Ankündigung der Staatskanzlei vom 07.04.2020).

Dazu ergänzend aus der Vorlage:

Bis zum 30.06.2020 hat die Bundesregierung ein „Soziales Schutzpaket“ erlassen. Erbrachte Soforthilfen im Sinne zweckbestimmter Einnahmen sind demnach nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Soforthilfen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck (bspw. als Sachausgaben) erbracht werden, der sich von dem der Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes (z. B. Nahrung, Wohnung) unterscheidet. Nicht angerechnet werden daher Zuschussprogramme, die als Zweckbestimmung die betriebliche Verwendung anordnen, wie z. B. Corona-Soforthilfe des Bundes.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer übergaben am 21.04.2020 an Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Schreiben mit der Forderung eine Corona-Pauschalhilfe für Soloselbständige aufzulegen. Inhalt war ebenso ein „Optionsmodell“. Entsprechend diesem Vorschlag sollten Soloselbst­ständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihres Unternehmerlohnes und Lebens­haltungs­kosten das Soforthilfeprogramm des Bundes oder die Grundsicherung nutzen wollen. Eine erste Reaktion des Bundes auf Ebene eines Staatssekretärs des BMWi ist verhalten; er verwies auf Übernahme von Unternehmerlohn durch einzelne Bundesländern. Man wolle das Entstehen eines Flickenteppichs vermeiden

Leipzig nimmt mit der Hilfe für Soloselbstständige, ähnlich wie beim Programm „Leipzig hilft Auszubildenden“, auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle ein. Sollte der Bund oder das Land zwischenzeitlich eigene Zuschussprogramme auflegen, mit ähnlichen Förderzielen bzw. die die Kompensation von Unternehmerlohn beinhalten, ist der Oberbürgermeister berechtigt, das Programm “Leipzig hilft Soloselbständigen“ einzustellen

4Die Soforthilfe kann kumulativ zum BUNDES-Zuschuss (Betriebskosten) und/oder des Sachsen-Darlehen beantragt werden. // Die Soforthilfe schließt somit die Förderlücke für Soloselbstständige.

Aus der Vorlage:

Die Förderung kann mit Bundes- oder Landesprogrammen für aus Anlass der Corona-Krise eingetretene Liquiditätsengpässe kombiniert werden, nicht jedoch, wenn sie sich auf Unternehmerlohn und private Kosten der Lebenshaltung richten.
Eine Kombination mit betrieblicher Förderung ist sogar erwünscht, wenn sie positiv auf das Betriebsergebnis wirkt und die betriebliche Liquidität der Antragsteller erhöht. Damit sinkt ihre Hilfebedürftigkeit. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, die anwendbaren Zuschussprogramme des Bundes und des Landes, derzeit Corona-Soforthilfe, vorrangig in Anspruch zu nehmen.

5. Die Soforthilfe wird sofort ausgezahlt. // Die Überprüfung und ggf. notwendige Rückzahlung erfolgt nach Steuererklärung.

Aus der Vorlage:

Vorbereitende Maßnahmen werden unverzüglich eingeleitet, insbesondere die Prozesse entwickelt und die Digitalisierung umgesetzt. Das Amt für Wirtschaftsförderung strebt eine effiziente elektronische Abwicklung der ggf. hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-Entwicklung und Ausstattung erforderlich. Eine Auszahlung kann binnen 10 Arbeitstagen nach abschließender Bestätigung der Vorlage erfolgen.

Stellt sich im kommenden Jahr heraus, dass die negative Umsatzprognose nicht zutraf, oder ein Leistungsbezug nach SGB I und II bestand, entsteht ein Rückforderungsanspruch für die Stadt Leipzig. Eine Nachprüfung erfolgt über stichprobenhaften Vergleich und Nachweise, z. B. der Steuerbescheide 2019, 2020 oder über eine Abfrage beim Jobcenter.

 

6. Ein Antrag auf Soforthilfe ist unbürokratisch und barrierearm (kein Förderdeutsch) möglich.

Aus der Vorlage:

Am Antrag ist eine Erklärung zur Prognose und deren kurze Plausibilisierung ausreichend.

Stellt sich im kommenden Jahr heraus, dass die negative Umsatzprognose nicht zutraf, oder ein Leistungsbezug nach SGB I und II bestand, entsteht ein Rückforderungsanspruch für die Stadt Leipzig. Eine Nachprüfung erfolgt über stichprobenhaften Vergleich und Nachweise, z. B. der Steuerbescheide 2019, 2020 oder über eine Abfrage beim Jobcenter.

Eine Einschätzung ist aus aktueller Sicht nicht möglich, da dies erst nach Einsicht in den eigentliche Hilfsprogramm-Antrag erfolgen kann.

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Die Fakten: Das Hilfsprogramm für Leipziger Soloselbstständige im Überblick

Antragsberechtigt:
Soloselbständige im gewerblichen, freiberuflichen und künstlerischen Bereich

  • wirtschaftlich tätige Solo-Selbstständige im Haupterwerb oder geschäftsführender Gesellschafter eines Kleinstunternehmens ohne weitere Beschäftigte,
  • Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union (Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG),
  • Antragsteller, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und nachfolgende pandemiebedingte behördliche Anordnungen ihre Tätigkeit / Geschäftsidee stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können und
    sofern sie mit Hauptwohnsitz und Betriebsstätte in Leipzig ansässig sind

Fördervoraussetzungen:

  • prognostizierter Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr (2020) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise,
  • Bestätigung, dass kein anderes Einkommen (z. B. aus anderer Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften) für den Leistungszeitraum zufließt, welches es ermöglicht, die Lebenshaltungskosten in der beantragten Zuschusshöhe zu bestreiten und
  • Bestätigung, dass für den Leistungszeitraum keine Leistungen nach SGB I und II bezogen werden.

Förderhöhe:

  • mind. 1.000 €, maximal 2.000 € pro Soloselbstständige:r für den Förderzeitraum von 2 Monaten (rückwirkend zum 1. Mai 2020 möglich)

Förderung:

  • zweckgebunden zur Finanzierung des eigenen Unternehmerlohnes (Lebensunterhaltes) mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der selbstständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit für den Leistungszeitraum

Antragsfrist:

  • bis zum 30.06.2020 (zunächst befristet, kann aber verlängert werden, wenn absehbar die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Fortsetzung des Programmes wird je nach Lage neu bewertet.)

Hier geht es zur Beantragung:

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Links:

via Kreatives Leipzig e.V. (https://www.kreatives-leipzig.de/)

#DASistLeipzig ist ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt, initiiert von Kreatives Leipzig e.V., Livekommbinat Leipzig e.V. und der Initiative Leipzig + Kultur.

Hier gibts Infos, Support und Veranstaltungen aus der Leipziger Kultur- und Kreativszene für Leipzig und die Szene.

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