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Freistaat Sachsen // Soforthilfe-Zuschuss Soziale Organisationen

(20.05.2020) Das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt informiert // Maßnahmen zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in Sachsen verabschiedet

Auch gemeinnützige eingetragene Vereine und Verbände, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, gemeinnützige Stiftungen, Schullandheime, Familienbildungs- und Ferienstätten, Naturfreundehäuser, KiEZe (Kinder- und Jugenderholungsstätten), Jugendherbergen, Ehrenamts-, Demokratie- und Integrationsprojekte wurden durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt. Aus diesem Grund hatte sich der Freistaat schon im April dazu entschieden, die Förderung von Projekten und Maßnahmen auch dann fortzuführen, wenn diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant durchgeführt werden können. Damit konnten viele Projekte weiter durchgeführt werden.

Nunmehr wurde es jedoch auch notwendig, dass die Vereine bzw. Einrichtungen selbst in der jetzigen Ausnahmesituation unterstützt werden. Dazu legte das Sozialministerium eine Soforthilfe-Richtlinie für soziale Vereine und Jugendübernachtungsstätten auf, die heute durch Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages mit den notwendigen Finanzen ausgestattet wurde.

Sozialministerin Petra Köpping:

»Ich bin froh, dass wir diesen Schutzschirm für unsere soziale Landschaft in Sachsen beschlossen haben. In vielen Institutionen und Projekten Einrichtungen sind Menschen für Menschen da. Sie unterstützen, geben Halt und beraten. Die Coronavirus-Pandemie zeigt uns gerade überdeutlich: Menschen brauchen Menschen. Und wir brauchen dazu die Vielzahl an großen und kleinen Verbänden, Vereine und Einrichtungen. Ich denke an die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten, weil hier vor allem Familien und deren Kinder profitieren und an die vielen anderen Unterstützungsangebote für Familien. Ich denke an Beratungsstellen, an Träger der Integrations- und Demokratiearbeit. Und ich denke auch an das vielschichtige Engagement, das wir mit unserem Programm ‚Wir für Sachsen‘ unterstützen. Dass wir auch in Zukunft diese Menschen und ihre Vereine haben, die für anderen Menschen da sind: dafür ist es richtig und wichtig gemeinsam auch diese Arbeitsplätze zu sichern.«

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Hier gibt es die Pressemeldung vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20.05.2020 in voller Länge.

 

Soforthilfe-Zuschuss Soziale Organisationen

Ab sofort (27. Mai 2020) können gemeinnützige Organisationen einen Soforthilfe-Zuschuss beantragen. Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Freistaat Sachsen sächsische Einrichtungen von sozialen Trägern, die infolge amtlicher Maßnahmen während der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Lage geraten sind. Hiervon ist auszugehen, wenn die Einnahmen der sozialen Organisation während der Coronakrise voraussichtlich nicht ausreichen, um betriebliche Verbindlichkeiten für drei aufeinanderfolgende Monate abzudecken (Liquiditätsengpass).

Hinweis: Nicht zu den betrieblichen Verbindlichkeiten gehören u. a. private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge).

Antragsberechtigt sind soziale Organisationen
  • mit gültiger steuerlicher Gemeinnützigkeitsbescheinigung, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die seine Existenz bedrohen
  • die dem Geschäftsbereich des Sächsischen Sozialministeriums zugeordnet sind und deren Schwerpunkt der Tätigkeit einem der folgenden Aufgabengebiete entspricht:
    • Träger der freien Jugendhilfe,
    • Träger der Familienhilfe,
    • Träger von Seniorenarbeit,
    • Träger von Integrationsarbeit,
    • Träger von Demokratiearbeit,
    • Träger für Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
    • Träger von Leistungen in der besonderen Lebenslage Armut,
    • Träger von Suchthilfeeinrichtungen,
    • Träger des Verbraucherschutzes,
    • Träger von Tierschutzeinrichtungen,
    • Ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste,
    • Jugendübernachtungsstätten,
    • Familienferienstätten.

Hinweis: Grundsätzlich nicht in den Geschäftsbereich des Sächsischen Sozialministeriums fallen Antragsteller, die ihre überwiegende Tätigkeit zum Beispiel im Bereich Sport, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Kunst, Kultur und Tourismus, Schule, Aus- und Weiterbildung, Kindertagesstätten, Heimatpflege, Laienmusik, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Gewaltschutz, Betreuung, Umwelt sowie ländliche Entwicklung haben.

Förderumfang:

Der Soforthilfe-Zuschuss wird als einmaliger Zuschuss gewährt und ist gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt in Abhängigkeit des erklärten Liquiditätsengpasses:

  • bei bis zu 5,0 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bei bis zu 10,0 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
  • bei bis zu 25,0 Beschäftigten: bis zu 20.000 Euro
  • bei mehr als 25,0 Beschäftigten: bis zu 30.000 Euro
  • Einrichtungen mit Übernachtungsbetrieb (z. B. Jugendherbergen) werden nach der Anzahl der vorhandenen Betten (maximal 500 Euro pro Bett), je nach Höhe des erklärten Liquiditätsengpasses, gefördert.
Antragsfrist:
  • Anträge können bis spätestens 30. September 2020 elektronisch bei der SAB gestellt werden: portal.sab.sachsen.de
  • Die Beratung-Hotline der SAB ist Mo – Fr: 7:00 – 18:00 Uhr unter 0351 4910-1100 erreichbar.

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Links:

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Das Sozialministerium informiert zudem, dass schon Mitte April Erleichterungen für die Projekte und Maßnahmen im Bereich des Sozialministeriums veröffentlicht wurden. So kommen für jetzige Zuwendungsempfänger bei geförderten Projekten und Projektmitwirkende in Förderprogrammen des SMS entsprechende Regelungen zum Fördervollzug in der Corona-Krise bereits zur Anwendung:

  • Können Projektbestandteile nicht wie geplant durchgeführt werden, werden die nachweislich entstandenen (im Grunde förderfähigen) Ausgaben anerkannt.
  • Gefördert werden können so auch angefallene Stornierungskosten. Dies ermöglicht den Zuwendungsempfängern und ihren beteiligten eine gewisse Planungssicherheit.
  • Wird bei Projekten der Zuwendungszweck nur vorübergehend aufgrund der Corona-Krise nicht erreicht, sind die Ausgaben weiterhin förderfähig, soweit sie nicht anderweitig reduziert werden können. Auch ist krisenbedingter, abweichender Einsatz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Einzelfall zulässig.
  • Die Bewilligungsbehörden wurden entsprechend informiert und beraten kompetent, zuverlässig und individuell zu allen Einzelanfragen. Zur Unterstützung dieser Arbeit wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Handlungsleitfaden erarbeitet.

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Für Projekte, die vor dem 31.12.2020 enden, kann eine Verlängerung des Projektzeitraums zum 31.12.2020, in Ausnahmefällen sogar bis Ende März 2021, ermöglicht werden.
  • Sofern Zuwendungsempfängern bei einer laufenden Förderung im Grunde förderfähige Ausgaben entstehen, obwohl der Zuwendungszweck aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht erreicht werden kann bzw. das Projekt unterbrochen werden muss, sind diese förderfähig, soweit diese nicht reduziert werden können.
  • Bei Projekten, in denen es nachweislich nicht möglich ist, die im Projekt veranschlagten Eigen- bzw. Drittmittel zu erreichen, ist die Bewilligungsstelle angehalten, nach Beantragung durch den Träger die Sachlage wohlwollend und einzelfallbezogen zu prüfen.
  • Für alle Vorauszahlungen ist eine verlängerte Mittelverwendungsfrist von 5 Monaten zu gelassen. Dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2020 auch für alle bereits erfolgten Vorauszahlungen.

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Wir weisen darauf hin, dass die Angaben in diesem Beitrag nicht rechtsverbindlich sind.
Der Beitrag wurde zusammengestellt von Maria Köhler (Kreatives Leipzig e.V.).

via Kreatives Leipzig e.V. (https://www.kreatives-leipzig.de/)

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