Novemberhilfe // außerordentliche Wirtschaftshilfe

Das Bundesministerium der Finanzen informierte am 5.11.2020 über die Details der außerordentlichen Wirtschaftshilfe „Novemberhilfe“ mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro. Wir haben uns die außerordentliche Wirtschaftshilfe einmal genauer angeschaut:

Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an:

  • Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden als „Unternehmen“ bezeichnet)

antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Hotels 
  • gemeinnützige und öffentliche Träger, sofern sie Umsätze am Markt erwirtschaften
  • Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind
    • als  ‚indirekt stark betroffen‘ gilt, wer regelmäßig 80% seiner Umsätze mit von den Schließungen erfassten Unternehmen erzielt, also beispielsweise freiberufliche Maskenbildner:innen, DJs oder Veranstaltungstechniker:innen, die direkt durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen beauftragt werden.

Hinweis: Für Unternehmen, die nicht direkt oder im oben beschriebenen Sinne indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. An den Details arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Zuschusshöhe und -art:

  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Gezahlt wird pro Schließungswoche ein einmalige Kostenpauschale.

  • Bei Solo-Selbständigen darf alternativ der durchschnittliche Wochenumsatz im Jahr 2019 angesetzt werden.

  • Die Zuschussobergrenze liegt derzeit bei 1 Mio. Euro. Es gilt die Kleinbeihilferegelung der EU.

Hinweis: Andere staatliche Hilfen wir Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe wird angerechnet, reine Liquiditätshilfen (z.B. Darlehen) hingegen nicht. Aussagen zur Verrechnung mit der Grundsicherung oder Förderungen aus den Neustart Kultur-Programmen liegen derzeit noch nicht vor. Werden im November dennoch Umsätze erzielt, bleiben diese anrechnungsfrei, sofern sie 25% des Vergleichsumsatzes aus dem Vorjahr nicht übersteigen.

Beantragung der Novemberhilfe:

  • Soloselbständige mit einem Förderbedarf von max. 5.000 € können dies selbst direkt beantragen. 
  • In allen anderen Fällen erfolgt die Beantragung durch

Hinweis: Das BMWi arbeitet aktuell an der Programmierung des Antragsformulars. (Stand 6.11.2020)

Bewilligungsstelle Novemberhilfe in Sachsen:

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Quelle und weiterführende Links:

Bundesfinanzministerium  // (05.11.2020) Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen
Fragen & Antworten außerordentliche Wirtschaftshilfe -Novemberhilfe: FAQ außerordentliche Wirtschaftshilfe
Sächsiche Staatsregierung // Informationen zu den aktuellen Beschränkungen für Institutionen und Beschäftigte aus dem Kunst-, Kultur- und Kreativbereich

 

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Wir, als Verband der Kultur- und Kreativwirtschaft  in Leipzig – Kreatives Leipzig e.V., begrüßen grundlegend die „Novemberhilfe“ und die unbürokratische Beantragung für Soloselbstständige bis 5.000 € Kostenpauschale.

Gleichermaßen sehen wir den Bürokratieaufwand für alle anderen Soloselbstständigen und Unternehmen im Zusammenhang mit notwendigen Antragspartner:innen kritisch. Insofern auch besonders kritisch, sollte dieser in Folge einer Auftragsüberlastung der notwendigen Partner:innen zu verlängerten Antrags- und Bewilligungsläufen zu Lasten der hilfesuchenden Unternehmen führen. 

Darüber hinaus greift die „Novemberhilfe“ in aktueller Lesart wohl nicht für diejenigen Dienstleistenden und Kulturschaffenden der Kultur- und Kreativwirtschaft, welche in komplexen Auftragsbeziehungen agieren und als Subunternehmer:innen tätig sind und/oder Dienstleister:innen / Agenturen beauftragt haben für sie tätig zu sein.

Beispielhafte Nennung für nicht antragsberechtigte betroffene Akteur:innen der Kultur- und Kreativwirtschaft (da keine direkte Auftragsbeziehung zu entsprechendem Geschäftsbetrieb):

  • Eventagenturen, die von Unternehmen, Agenturen, Dienstleistenden beauftragt werden
  • Event- und Messefotograf:innen, die von Unternehmen, Agenturen, Dienstleistenden beauftragt werden
  • Moderator:innen, die von Unternehmen, Agenturen, Dienstleistungen beauftragt werden
  • Kulturmanager:innen, die von Künstler:innen beauftragt werden
  • Künstler:innen, die eine Bookingagentur beauftragt haben

Regelungen und/ oder ggf. Vorgaben, inwieweit und in welcher Form antragsberechtigte Unternehmen eine bewilligte Novemberhilfe an die entsprechend beauftragten Subunternehmen weiterzureichen haben bzw. welche Möglichkeiten diejenigen betroffenen Soloselbstständigen und Unternehmen haben, einen Anspruch gegenüber ihrer auftraggebenden Firma (Unternehmen, Agentur, Dienstleister) geltend zu machen, ist aktuell noch nicht erkennbar.

Als Branchenverband sehen wir die „Novemberhilfe“ grundlegend als akut notwendige Wirtschaftshilfe an, welche für ggf. weiter andauernde Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für die Folgemonate in Aussicht gestellt und in Bezug auf komplexe Auftragsbeziehungen der Kultur- und Kreativwirtschaft angepasst werden muss. 

 

via Kreatives Leipzig e.V. (https://www.kreatives-leipzig.de/)

#DASistLeipzig ist ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt, initiiert von Kreatives Leipzig e.V., Livekommbinat Leipzig e.V. und der Initiative Leipzig + Kultur.

Hier gibts Infos, Support und Veranstaltungen aus der Leipziger Kultur- und Kreativszene für Leipzig und die Szene.

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