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Staatliche Verordnungen

Freistaat Sachsen //
Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 – gültig bis zum 05. April 2020, 24 Uhr // Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 als PDF zum Download.

Ab dem 23. März gilt für den gesamten Freistaat Sachsen eine Ausgangsbeschränkung bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr.

Das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne einen triftigen Grund ist somit untersagt. Der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen ist weiterhin erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiterhin möglich.

Weitere triftige Gründe für das Verlassen des eigenen Zuhauses sind:

  • die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin-und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte);
  • der Hin-und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Sächsischen Gesundheitsministeriums bezüglich der Kindertagesstätten und Schulen vom 18. März 2020 sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Sächsischen Gesundheitsministeriums vom 20. März 2020;
  • das Abholen der Kinder vom anderen Elternteil, um das Sorgerecht im privaten Bereich ausüben zu können;
  • die Versorgung und Pflege von Personen, die häusliche Pflege benötigen
  • Einkäufe;
  • Arztbesuche sowie medizinische Behandlungen als auch zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut-und Plasmaspenden;
  • Teilnahme an Sitzungen;
  • erforderliche Termine (Behördengänge, Anwälte, Gerichtsverhandlungen, Vorstellungsgespräche) und Prüfungen;
  • Hilfe für andere;
  • individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft;
  • Umzüge (nur mit Personen des eigenen Hausstandes);
  • das Versorgen von Tieren genauso wie »Gassigänge«

Geöffnet bleiben zudem: ersorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs, Abhol- und Lieferdienste, Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen

Quelle: coronavirus.sachsen.de

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